Schlagwort-Archive: Berufsbetreuer

Zur Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19 Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 … Weiterlesen

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Zur den Betreuerpflichten im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ (hier: Rentenansprüche)

LG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2019 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt. 2. … Weiterlesen

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Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen

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Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie – nach Ergänzung um die … Weiterlesen

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Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu … Weiterlesen

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