Schlagwort-Archive: Berufsbetreuer

Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments

OLG Celle, Urteil vom 07. Januar 2021 – 6 U 22/20 1. Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers. 2a. Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig … Weiterlesen

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Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten

LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2009 – 25 O 456/09 Zur Haftung des Berufsbetreuers bei sachwidrigem Umgang mit Geld des Betreuten Tenor 1. Der Arrestbeschluss und die einstweilige Verfügung vom 14.09.2009 werden bestätigt. 2. Die Arrest- und Verfügungsbeklagte hat … Weiterlesen

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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung

LG Köln, Urteil vom 21. Januar 2014 – 21 O 163/13 Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen unterlassener Überprüfung einer Steuererklärung Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.473,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Berufsbetreuers wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später … Weiterlesen

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Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten

OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2018 – 4 U 117/16 Zur Haftung eines Berufsbetreuers für Pflegekosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.5.2016 (Az. 2-19 O 254/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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Zur Haftung des Berufsbetreuers wegen nicht rechtzeitiger Beantragung von Erwerbsminderungsrente

LG Bonn, Urteil vom 23. August 2018 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt.(Rn.24) 2. … Weiterlesen

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Zur Haftung des vermögenssorgenden Berufsbetreuers wegen pflichtwidrigen Umgangs mit Vergleichszahlungen und Schmerzensgeld

OLG Braunschweig, Urteil vom 14. November 2019 – 9 U 119/15 1. Eine Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge macht sich gegenüber der Betreuten schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen für die Betreute die aus einem vorangegangenen Verkehrsunfallprozess … Weiterlesen

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Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit der Beibringung einer Selbstverwaltungserklärung im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht des Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge

LG Göttingen, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 5 T 114/19 Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 … Weiterlesen

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Zur den Betreuerpflichten im Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ (hier: Rentenansprüche)

LG Bonn, Urteil vom 23. Juni 2019 – 19 O 149/16 1. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht auf eine Information des Arbeitgebers verlässt. 2. … Weiterlesen

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