Schlagwort-Archive: Aufgabenkreis

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

Publiziert am 27. April 2019 von raskwar

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen →

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Zur Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung

Publiziert am 14. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 547/17 Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach … Weiterlesen →

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Zur Ermittlung des Aufgabenkreises des Betreuers

Publiziert am 22. Februar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 – XII ZB 397/18 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann … Weiterlesen →

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Zur Beschränkung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“

Publiziert am 22. Februar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 09. Mai 2018 – XII ZB 625/17 Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die … Weiterlesen →

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Zum Vorliegen einer „Unbetreubarkeit“ des Betreuten

Publiziert am 19. Februar 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 27. September 2017 – XII ZB 330/17 1. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann … Weiterlesen →

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