Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Aufgabenkreis
Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen
SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufgabenkreis, Berufsbetreuer, gesetzlicher Betreuer, rechtlicher Betreuer, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
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Zur Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 547/17 Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach … Weiterlesen
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Zur Ermittlung des Aufgabenkreises des Betreuers
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 – XII ZB 397/18 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann … Weiterlesen
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Zur Beschränkung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“
BGH, Beschluss vom 09. Mai 2018 – XII ZB 625/17 Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die … Weiterlesen
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