Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen

BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 518/20 Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR … Weiterlesen

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Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens

BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/20 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten … Weiterlesen

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Zum Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss … Weiterlesen

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Zur Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17  1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen

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Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 – V ZR 289/05 1. Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen (Rn.15) . 2. Eine in der Teilungserklärung … Weiterlesen

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Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers

LG Stendal, Beschluss vom 12. November 2018 – 25 T 133/18 Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 … Weiterlesen

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Mehreren Personen erteilte Vorsorgevollmachten ermächtigen in der Regel nicht zum Widerruf der übrigen Vorsorgevollmachten

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2022 – 10 W 8/21 Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

AG Dresden, Beschluss vom 10. März 2022 – 404 XVII 2174/21 Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung 1. Zum Wesen der Betreuung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines Vorsorgevollmachtgebers)

AG Frankenthal, Urteil vom 09. Oktober 2020 – 3a C 179/18 Keine streitgenossenschaftliche Haftung bei fehlender Deliktsfähigkeit im Zeitpunkt der schädigenden Handlung des Vorsorgevollmachtgebers und der Vorsorgebevollmächtigten.(Rn.33) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des … Weiterlesen

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Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht … Weiterlesen

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