Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie

AG Meiningen, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 3 XVII 234/19 Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betroffenen unter den Bedingungen der Coronapandemie. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 A Der 1934 geborene Betroffene, der in einer Pflegeeinrichtung in M. lebt, steht … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld

BGH, Beschluss vom 08. Januar 2020 – XII ZB 368/19 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht. (Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer … Weiterlesen

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Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer „geeigneten Person“

BGH, Beschluss vom 22. Januar 2020 – XII ZB 329/19 Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen

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Zum Amtsermittlungsgrundsatz bei Betreuungsbedürftigkeit und widersprüchlichen Gutachten

BGH, Beschluss vom 04. März 2020 – XII ZB 443/19 Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung für „alle Angelegenheiten“ und zur Befugnis zum Vollmachtwiderruf

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 61/20 1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 – XII ZB 541/19 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 215/20 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine – nach wie vor bestehende – ernstliche … Weiterlesen

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Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).(Rn.10) 2. Nach … Weiterlesen

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Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Anwesenheit des Verfahrenspflegers ist rechtsfehlerhaft

BGH, Beschluss vom 30. September 2020 – XII ZB 327/20 Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII … Weiterlesen

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Zur Rückforderung einer Betreuervergütung

LG Arnsberg, Beschluss vom 24. September 2020 – 5 T 158/20 Zur Rückforderung einer Betreuervergütung Gründe I. 1 Die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.09.2017 zur Betreuerin des Beteiligten zu 1) bestellt. 2 … Weiterlesen

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