Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zur persönlichen Eignung eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 334/18 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der … Weiterlesen

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Zur Frage, ob der Betreuer oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat

BGH, Beschluss vom 14. August 2008 – I ZB 20/08 Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter … Weiterlesen

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Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 – S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im … Weiterlesen

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Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ihm an Verkündungs statt am 16. Juni 2017 sowie – nach Ergänzung um die … Weiterlesen

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Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

BGH, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 666/11 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs

BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 624/14 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/14 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, FamRZ … Weiterlesen

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Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung

BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 330/14 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015, … Weiterlesen

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