Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zum rechtlichen Interesse eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in die Betreuungsakte eines von ihm angeregten Betreuungsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2021 – I-3 Va 10/19 Zum rechtlichen Interesse eines Rechtsanwalts auf Akteneinsicht in die Betreuungsakte eines von ihm angeregten Betreuungsverfahren zwecks Verfolgung von eigenen Ansprüchen auf Schadensersatz und zur Verteidigung gegen Angriffe auf seine … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an einen Betreuervorschlag durch den zu Betreuenden

BGH, Beschluss vom 18. August 2021 – XII ZB 151/20 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen

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Zur Überprüfungspflicht des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

OLG München, Beschluss vom 27. September 2021 – 34 Wx 252/21 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts

BGH, Beschluss vom 01. März 2017 – XII ZB 608/15 Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom … Weiterlesen

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Einwilligungsvorbehalt kann auch den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen

AG Brandenburg, Beschluss vom 03. September 2021 – 85 XVII 154/18 Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Betreuung wird erweitert. Die … Weiterlesen

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Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB

AG Brandenburg, Beschluss vom 02. September 2021 – 85 XVII 230/15 Eine Amputation ist eine genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1904 Abs. 1 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Einwilligung des Betreuers vom 01./02.09.2021 in den ärztlichen Eingriff, … Weiterlesen

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Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt

LG Krefeld, Beschluss vom 05. November 2020 – 7 T 168/20 Zur Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers für die Zeit der Unterbringung des Betreuten in einer Justizvollzugsanstalt Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld … Weiterlesen

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Fernlehrgang „Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat“ ist mit Hochschulausbildung vergleichbar

LG Kassel, Beschluss vom 21. Juli 2021 – 3 T 592/20 Fernlehrgang „Berufsbetreuer mit Hochschulzertifikat“ ist mit Hochschulausbildung vergleichbar Tenor Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 23.11.2020 abgeändert. Die der Betreuerin für ihre Tätigkeit … Weiterlesen

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Zur Ersetzung der Nicht-Einwilligung eines Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen

AG Brandenburg, Beschluss vom 09. August 2021 – 85 XVII 110/21 Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die … Weiterlesen

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Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2021 – OVG 6 M 38/21 Für die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren kann jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er zur Vertretung vor Behörden und … Weiterlesen

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