Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich

AG Flensburg, Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 9 XIV 17146 L 1. Eine Unterbringung nach Landesrecht ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung im Krankenhaus nach anderen Vorschriften erlaubt ist. 2. Ist eine Behandlung durch mutmaßliche Einwilligung nach § 630d … Weiterlesen

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Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 13. März 2019 – XII ZB 523/18 Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf … Weiterlesen

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Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt

AG Lübeck, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 XIV 17141 L 1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ auftritt und … Weiterlesen

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Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik

OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 15 W 21/19 Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe … Weiterlesen

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Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 373/18 Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie … Weiterlesen

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Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners

BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen

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