Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken

LG Wuppertal, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 9 T 12/20 Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines PsychKG untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen – ggfls. konkludent – zu verzichten. (Leitsatz … Weiterlesen

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer

LG Flensburg, Beschluss vom 14. November 2019 – 5 T 100/19 Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beschwerden der Betreuerin sowie der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 12.03.2019 in der Fassung … Weiterlesen

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Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich

AG Flensburg, Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 9 XIV 17146 L 1. Eine Unterbringung nach Landesrecht ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung im Krankenhaus nach anderen Vorschriften erlaubt ist. 2. Ist eine Behandlung durch mutmaßliche Einwilligung nach § 630d … Weiterlesen

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Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 13. März 2019 – XII ZB 523/18 Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf … Weiterlesen

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Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt

AG Lübeck, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 XIV 17141 L 1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ auftritt und … Weiterlesen

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Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik

OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 15 W 21/19 Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe … Weiterlesen

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Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 373/18 Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie … Weiterlesen

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Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen

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