Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zu Frage, wann vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl abgewichen werden darf

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 289/20 Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss … Weiterlesen →

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Zur Reichweite der Aufsichtspflicht eines Betreuers

Publiziert am 6. Juni 2021 von raskwar

AG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2007 – 27 C 11629/06 Zur Reichweite der Aufsichtspflicht eines Betreuers Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen … Weiterlesen →

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Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der Amtshilfe

Publiziert am 5. Juni 2021 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2021 – 1 VA 37/20 1. Ersucht ein Sozialhilfeträger, der dem Betroffenen eines Betreuungsverfahrens Sozialhilfe gewährt, um Amtshilfe durch Übersendung des Jahresberichts, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 225/15 Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit … Weiterlesen →

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Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – XII ZB 177/15 Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).(Rn.16) (Leitsatz des … Weiterlesen →

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Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 16/15 Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten.(Rn.11)(Rn.14)(Rn.17) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 87. … Weiterlesen →

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Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – XII ZB 106/15 Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom … Weiterlesen →

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Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 307/15 Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Publiziert am 18. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 7/16 Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss … Weiterlesen →

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Zur erneuten Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers

Publiziert am 17. April 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 06. Mai 2020 – XII ZB 504/19 Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, so hat das … Weiterlesen →

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