Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
BGH, Beschluss vom 19. Mai 2021 – XII ZB 518/20 Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 – XII ZR … Weiterlesen
Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens
BGH, Beschluss vom 12. August 2020 – XII ZB 204/20 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten … Weiterlesen
Zum Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss … Weiterlesen
Zur Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch … Weiterlesen
Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen
BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 – V ZR 289/05 1. Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen (Rn.15) . 2. Eine in der Teilungserklärung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Betreuungsvertrag, Teilungserklärung
Schreib einen Kommentar
Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers
LG Stendal, Beschluss vom 12. November 2018 – 25 T 133/18 Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Akteneinsicht, Betreuung, Erbe
Schreib einen Kommentar
Mehreren Personen erteilte Vorsorgevollmachten ermächtigen in der Regel nicht zum Widerruf der übrigen Vorsorgevollmachten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2022 – 10 W 8/21 Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten … Weiterlesen
Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
AG Dresden, Beschluss vom 10. März 2022 – 404 XVII 2174/21 Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht und zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung 1. Zum Wesen der Betreuung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Kontrollbetreuer, Kontrollbetreuung, Vorsorgevollmacht
Schreib einen Kommentar
Zur Frage der Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines Vorsorgevollmachtgebers)
AG Frankenthal, Urteil vom 09. Oktober 2020 – 3a C 179/18 Keine streitgenossenschaftliche Haftung bei fehlender Deliktsfähigkeit im Zeitpunkt der schädigenden Handlung des Vorsorgevollmachtgebers und der Vorsorgebevollmächtigten.(Rn.33) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Deliktsfähigkeit, Vorsorgevollmacht
Schreib einen Kommentar
