Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 – XII ZB 276/18 Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. … Weiterlesen

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Zur Genehmigungsfähigkeit einer gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden Dauermedikation mit Neuroleptika und der zwangsweisen Zuführung des Betreuten zu dieser Behandlung

BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 – XII ZB 69/00  Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu dieser – jeweils kurzfristigen – Behandlung stellen keine … Weiterlesen

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Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von Funkchips an der Kleidung eines demenzkranken Betreuten

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Januar 2006 – 11 Wx 59/05 Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von Funkchips an der Kleidung eines demenzkranken Betreuten Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur gerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Anbringung eines Funkortungschip an der Kleidung eines Betreuten

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019 – 82 XVII 28/19 Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, … Weiterlesen

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Zur Haftung des anwaltlichen Betreuers für Heimpflegekosten wegen pflichtwidrig unterlassener Beantragung von Sozialhilfe

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2002 – 1 U 176/01 1. Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2008 – 6 U 49/07 Zur Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus einer Familienversicherung ausgeschiedenen Betreuten in einer gesetzlichen Krankenversicherung Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am … Weiterlesen

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Zur Haftung des Betreuers wegen fehlenden Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung des Betreuten

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10. Februar 2010 – 4 O 215/09 Zur Haftung des Betreuers wegen fehlenden Krankenversicherungsschutzes nach Scheidung des Betreuten Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum … Weiterlesen

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Zur Betreuerhaftung wegen versäumter Herbeiführung des Krankenversicherungsschutzes des Betreuten

OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 – 4 U 2022/12 1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.(Rn.2)(Rn.7) 2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene … Weiterlesen

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Zur Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 – XII ZB 507/17 Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908b … Weiterlesen

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Zur Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung

BGH, Beschluss vom 14. März 2018 – XII ZB 547/17 Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung richtet sich die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach … Weiterlesen

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