Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht

Zum Aufwendungsersatz bei einer Vorsorgevollmacht

AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen

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Zum Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers anlässlich der COVID-19-Pandemie

AG Dresden, Beschluss vom 23. März 2020 – 404 XVII 80/20 Zu den Anforderungen an das durch das Coronavirus ausgelöste Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers im Rahmen der Bestellung eines Betreuers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Zur Absehung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

AG Brandenburg, Beschluss vom 06. April 2020 – 85 XVII 69/20 Zu den Anforderungen unter denen von der persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers bei der derzeitigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 – Pandemie durch das Gericht … Weiterlesen

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Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten

AG Hamburg-Wandsbek, Beschluss vom 15. Juni 2017 – 706 XVII 53/17 Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten Tenor Für die Betroffene wird zur Betreuerin bestellt: Frau B. A. … Weiterlesen

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Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken

LG Wuppertal, Beschluss vom 31. Januar 2020 – 9 T 12/20 Ein psychisch Kranker, der auf der Grundlage eines PsychKG untergebracht wird, ist gemäß § 316 FamFG uneingeschränkt verfahrensfähig, auf ein Rechtsmittel hiergegen – ggfls. konkludent – zu verzichten. (Leitsatz … Weiterlesen

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Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.04.2018 – 25 KLs 9/14 (90 Js 192/11) Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen Tenor Der Angeklagte ist der Rechtsbeugung in zehn Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer

LG Flensburg, Beschluss vom 14. November 2019 – 5 T 100/19 Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beschwerden der Betreuerin sowie der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 12.03.2019 in der Fassung … Weiterlesen

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Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich

AG Flensburg, Beschluss vom 29. Oktober 2019 – 9 XIV 17146 L 1. Eine Unterbringung nach Landesrecht ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung im Krankenhaus nach anderen Vorschriften erlaubt ist. 2. Ist eine Behandlung durch mutmaßliche Einwilligung nach § 630d … Weiterlesen

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Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 13. März 2019 – XII ZB 523/18 Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2018 wird auf … Weiterlesen

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Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt

AG Lübeck, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 9 XIV 17141 L 1. Ein postoperatives Delir ist eine psychische Erkrankung. 2. Die Behandlung des Delirs ist vom Behandlungsvertrag und der Einwilligung in die Heilbehandlung gedeckt, wenn es postoperativ auftritt und … Weiterlesen

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