Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Internationaler Warenkauf: Zur Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb angemessener Frist 16. Oktober 2019
- Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen 16. Oktober 2019
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Archiv der Kategorie: Betreuungsrecht
Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik
OLG Köln, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 15 W 21/19 Zu den Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen in der geschlossenen psychiatrischer Abteilung einer Klinik Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je ½ auferlegt. Gründe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit geschlossene Abteilung, Intimsphäre, Psychiatrie
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Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 373/18 Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsaufklärungspflicht, Betreuerauswahl
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Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Verfahrenspfleger
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Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 – XII ZB 35/19 Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerdefrist, Betreuer, Vorsorgevollmacht
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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patientenakte Akteneinsicht, Vorsorgevollmacht
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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit einstweilige Anordnung, Suizidgefahr, Zwangsräumung
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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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Zum Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 – XII ZB 582/12 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist.(Rn.17) Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung, Mittellosigkeit, Vermögenslosigkeit
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Zum Stundensatz der Betreuervergütung bei Absolvierung mehrerer Aus- und Fortbildungen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 28. November 2018 – 13 WF 105/18 1. Einer Hochschulausbildung vergleichbar i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 1. Alt. VBVG ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbetreuervergütung
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