Beamtenrecht Urteile

Ausgleichstage – Feiertage
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 – 1 K 4015/11

Diebstahl – Rettungssanitäter
Zur Entfernung eines verbeamteten Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14

Diensthandy – Privatnutzung
Verbotswidrige Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenes Mobiltelefons stellt innerdienstliches Dienstvergehen dar
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2013 – 11 L 1/12

Dienstunfähigkeit
Zu anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2013, 5 LA 228/12

Fahrplangestaltung – Personalrat – Beteiligung
Zur Beteiligung des Personalsrats eines öffentlichen Verkehrsbetriebes bei der Gestaltung von Fahrplänen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2013 – OVG 60 PV 17.1

Feuerwehr – Freizeitausgleich
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
FacebookTwitterGoogle+Teilen BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 2 C 32.10 – 37.10

Kinderpornographie – Entlassung
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013 – 12 K 1927/11

Lehrer – Aufwendungsersatz
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 11.12

Personalrat – Fahrplangestaltung – Beteiligung
Zur Beteiligung des Personalsrats eines öffentlichen Verkehrsbetriebes bei der Gestaltung von Fahrplänen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2013 – OVG 60 PV 17.1

Rettungssanitäter – Diebstahl
Zur Entfernung eines verbeamteten Rettungssanitäters aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14

Überstundenvergütung
Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
VOVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2013 – 2 A 10626/12.

Unfallschaden – Haftung
Zur Haftung bei Fahrzeugschaden beim Ausparken
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2013 – 2 A 726/11

Urlaubsabgeltungsanspruch
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 2 C 10.12

Weisungsrecht
Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
BVerwG, Urteil 31.08.2011 – 8 C 16.10