-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensphase
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Bauzaunes
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- BGH: Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf
- Haftbarhaltung erfordert Schriftform
- Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Verfahrenspfleger
Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19 Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Anhörung Betreuter, Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers in der Regel verfahrensfehlerhaft
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 – XII ZB 559/17 Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – XII ZB 705/13 a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zum Erfordernis der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
BGH, Beschluss vom 15.08.2018 – XII ZB 370/17 a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Unterbringung, Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Verfahrenspfleger ist nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln im Namen des Betroffenen befugt
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 528/17 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17 1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen.(Rn.18) 2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, ist für den Betroffenen in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Einwilligungsvorbehalt, Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zum Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers
Zur Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – XII ZB 214/17 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht
Verschlagwortet mit Verfahrenspfleger
Kommentare deaktiviert für Zur Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten