Schlagwort-Archive: Störerhaftung
Übermässig eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
LG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 308 O 442/12 Die Störerhaftung stellt ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Anlage ASt. 6) und vom … Weiterlesen
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Filehoster haftet für Urheberrechtsverletzung, wenn er ihm bekanntgegebene rechtsverletzende Dateien nicht sperrt oder entfernt
LG Frankfurt, Urteil vom 05.02.2014 2-06 O 319/13 1. Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen … Weiterlesen
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters
LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung des Hostproviders
LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012 – 27 O 455/11 Zur Störerhaftung des Hostproviders Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Forenbetreibers
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 167/07 – Mettenden 1. Der Betreiber eines Themenportals für „Kochrezepte“, der u.a. kochbegeisterten Internet-Nutzern die Gelegenheit bietet, in dem Bereich „Gemeinschaft“ im Rahmen einer Chat-Struktur Kochrezepte und/oder Abbildungen zu veröffentlichen, ist … Weiterlesen
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Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.04.2014, 2 U 8/12 Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen, die auf der Funktionsweise der internen Suchmaschinen einer Internetseite und der automatisierten dauerhaften Speicherung der dabei generierten Ergebnisse … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes
BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 85/12 Ein Sharehosting-Dienst ist nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt. Neben einer Verwendung als „virtuelles Schließfach“ für eine sichere Verwahrung großer Mengen geschäftlicher oder privater Daten kann der Dienst dazu benutzt werden, bestimmten … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung des Betreibers eines File-Hosting-Dienstes
BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12 – (File-Hosting-Dienst) 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei … Weiterlesen
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