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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Angehöriger
Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 355/19 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251).(Rn.10) 2. Nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angehöriger, Antragsbefugnis, Hinzuziehung
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Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen
AG Bielefeld, Beschluss vom 02. Juni 2014 – 2 XVII K 3783 Zur Ablehnung der Akteneinsicht und Verfahrensbeteiligung der Tochter im Betreuungsverfahren bei entgegenstehendem Interesse des Betroffenen Tenor In dem Betreuungsverfahren werden sämtliche Anträge der Tochter des Betroffenen zurückgewiesen. Gründe … Weiterlesen
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