Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines sog. Teppichpaternosters
LG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.1989 – 11 O 590/88 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines sog. Teppichpaternosters Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 1.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9.6.1989 zu zahlen. 2. Es … Weiterlesen
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Zur deliktischen Haftung des Warenherstellers bei Unwirksamkeit eines zur Gefahrenabwehr bestimmten Produkts (hier: infolge von Resistenzbildung)
BGH, Urteil vom 17.03.1981 – VI ZR 191/79 1. Ein Warenhersteller kann auch dann aus BGB § 823 Abs 1 schadensersatzpflichtig werden, wenn sein zur Abwendung von Gefahren bestimmtes Produkt nicht gefährlich, sondern nur wirkungslos ist, der Benutzer aber von … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Ausgestaltung von Treppen
BGH, Urteil vom 14.06.1982 – III ZR 129/81 Zur Verkehrssicherung von Treppen, die im Zuge einer Böschung von einem Fußweg zur Fahrbahn führen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kaufhauses bei Montagearbeiten
OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2009 – 2 U 565/09 Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor, wenn in einem Kaufhaus im Rahmen von Montagearbeiten eine Vierkantstange zwischen zwei Standleitern in einem abgegrenzten Bereich liegt und für den Kunden sichtbar ist, dass die … Weiterlesen
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Zur Rechtswidrigkeit des von einem Online-Shop verwendeten sog. Dash Buttons
LG München I, Urteil vom 01.03.2018 – 12 O 730/17 Zur Rechtswidrigkeit des von einem Online-Shop verwendeten sog. Dash Buttons Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren
BGH, Urteil vom 09.10.1997 – III ZR 4/97 1. Mit der Auskunft, die ein Rentenversicherungsträger nach FGG § 53b Abs 2 S 2 im familiengerichtlichen Verfahren zum Versorgungsausgleich erteilt, erfüllt er zugleich eine ihm gegenüber dem Versicherten und seinem Ehegatten … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft über Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2004 – 4 U 216/03 Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft über Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers wegen unrichtiger Rentenauskunft
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 10.07.2003 – III ZR 155/02 Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI, die den Versicherten bewogen hat, Rentenantrag zu stellen und vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers
AG Kassel, Urteil vom 02.05.2018 – 435 C 419/18 Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Von der Darstellung wird … Weiterlesen
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Zur Notarhaftung bei fehlender Aufklärung über die notwendige Zustimmung weiterer Wohnungseigentümer
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 1. Klärt ein Notar den Wohnungseigentümer im Falle einer verwalterlosen WEG nicht über das Erfordernis der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu einer beabsichtigten Eigentumsübertragung auf und holt der Notar im Rahmen … Weiterlesen
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