Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Abwehr- und Schmerzensgeldanspruch wegen Lärmbelästigung durch Froschquaken
OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013 – I-U 24 182/12 Zum Abwehr- und Schmerzensgeldanspruch wegen Lärmbelästigung durch Froschquaken Tenor Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund werden zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden
OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2017 – 5 U 153/15 Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Störerhaftung, Wisent
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Zur Haftung eines Vertriebshändlers von Medizinprodukten bei Defekt eines implantierbaren Defibrillators
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2012 – 15 U 122/10 1. Zur Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (hier: Bruch der Elektrode eines Implantierbare Cardioverter Defibrillatoren (ICD)).(Rn.75) 2. Eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt in Betracht, wenn derjenige, der ein Produkt in … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats
LG Hannover, Urteil vom 15.04.2013 – 19 O 324/09 Zur Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers im Fall des Bruchs eines Hüftimplantats Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hüftimplantat, Produkthaftung
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Montage einer mobilen Heizanlage
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013 – 22 O 128/12 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Montage einer mobilen Heizanlage Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heizungsanlage Verkehrssicherungspflicht
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Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses
LG Münster, Urteil vom 28.09.2015 2 O 374/14 Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 … Weiterlesen
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Zum Bereicherungsanspruch bei Tilgung von Schulden des Empfängers durch fehlgeleitete Banküberweisung
BGH, Urteil vom 18.04.1985 – VII ZR 309/84 Überweist der Schuldner den geschuldeten Betrag nach einer auf ein im Soll stehendes Konto des Gläubigers fehlgeleiteten Überweisung erneut auf das ihm vom Gläubiger angegebene Konto, hat er regelmäßig auch dann einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit falsche Überweisung, Fehlüberweisung, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zur Frage der Erfüllung einer Invaliditätsleistung des Unfallversicherers durch Auszahlung auf ein zwischenzeitlich aufgelöstes Girokonto des Versicherungsnehmers mit anschließender Verrechnung auf Sollstellungen seitens der Bank
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 – 20 U 17/06 1. Zahlt der Unfallversicherer die Invaliditätssumme auf ein ihm vom VN und Versicherten mitgeteiltes Konto des Versicherten, tritt Erfüllung auch dann ein, wenn das Konto bei Zahlung bereits aufgelöst war, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung, Unfallversicherung
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Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung
BGH, Urteil vom 17.03.2004 – VIII ZR 161/03 Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberweisung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. März 2003 aufgehoben und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung
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Zur Frage der Erfüllungswirkung bei Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2017 – 9 U 170/15 1. Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt hat. 2. Teilt der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erfüllungswirkung
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