Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Speedwayrennen
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16.01.2018 – 2 U 105/17 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem Speedwayrennen Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei einem Speedwayrennen zur Sicherung des Zuschauerbereiches ein zusätzlicher Fangzaun hätte errichtet werden müssen. Der Zuschauerbereich war … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Geruchsbelästigung durch eine staatlich betriebene Kläranlage
BGH, Urteil vom 06.02.1986 – III ZR 109/84 1. Wenn die öffentliche Hand in schlichthoheitlicher Verwaltung eine Kläranlage betreibt, trifft sie gegenüber deren Nachbarn die Amtspflicht, nachbarschützende Auflagen in einem betriebsbezogenen Planfeststellungsbeschluß zu befolgen. 2. Die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen, die … Weiterlesen
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Zur Frage, wann ein Wasserverband konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und Verbreiten von Legionellen treffen muss
LG Arnsberg, Urteil vom 23.11.2017 – 4 O 440/16 Zur Frage, wann ein Wasserverband konkrete Maßnahmen zum Schutz vor dem Auftreten und Verbreiten von Legionellen treffen muss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das … Weiterlesen
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Keine Haftung eines knapp achtjährigen Kindes für Körperschaden durch Wespenabwehr mit einem Messer
OLG Köln, Urteil vom 08.12.1999 – 11 U 233/95 Keine Haftung eines knapp achtjährigen Kindes für Körperschaden durch Wespenabwehr mit einem Messer Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – … Weiterlesen
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Zur Frage, wieviel Bienenvölker auf einem Nachbargrundstück geduldet werden müssen
AG Kandel, Urteil vom 29.06.2009 – 1 C 5/09 1. Das dauerhafte Aufstellen von 161 Bienenvölkern im Außenbereich stellt eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB dar, wenn für diese Anzahl von Bienenvölkern während der Vegetationsphase kein dauerhaftes … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht einer Bienenhaltung wegen Ortsüblichkeit
LG Bonn, Urteil vom 16.01.2013 – 7 O 181/12 Zur Duldungspflicht einer Bienenhaltung wegen Ortsüblichkeit Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des … Weiterlesen
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Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags durch einen Kleingartenverein wegen herumliegendem Fallobst und Pressekontakten des Pächters nicht wirksam
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 31.08.2015 – 6 C 504/14 Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags durch einen Kleingartenverein wegen eines Bewirtschaftungsmangels durch herumliegendes Fallobst und Pressekontakten des Pächters nicht wirksam Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Wildschadensersatzklage in Niedersachsen ohne behördliches Vorverfahren aufgrund Vertragsvereinbarung
AG Soltau, Urteil vom 08.11.2016 – 4 C 94/16 Zur Zulässigkeit einer Wildschadensersatzklage in Niedersachsen ohne behördliches Vorverfahren aufgrund Vertragsvereinbarung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und Jagdschäden
AG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2017 – 31 C 227/16 Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO bei Wild- und Jagdschäden (§ 35 BJagdG; BbgJagdG).(Rn.44) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) haben als … Weiterlesen
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Zum Nachweis für einen Wildschaden in einem Rapsfeld
AG St. Goar, Urteil vom 27.04.2017 – 32 C 377/16 Zum Nachweis für einen Wildschaden in einem Rapsfeld Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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