Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste
LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Messengerdienst, Persönlichkeitsrechtsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste
Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern
OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2018 – I-3 U 66/16, 3 U 66/16 Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern Tenor Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Patientenakte Akteneinsicht
Kommentare deaktiviert für Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern
Zum Sachmangel bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 03.05.2018 – 19 U 188/15 1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft. 2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Auktion Sachmangel
Kommentare deaktiviert für Zum Sachmangel bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog
Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 07.12.2017 – 3 S 173/16 Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettenheim vom 19.07.2016, Az. 1 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Duldungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal
Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen
BGH, Urteil vom 26.01.2018 – V ZR 47/17 Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen (Aufgabe von Senat, Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Notleitungsrecht
Kommentare deaktiviert für Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen
Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan
BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/80 1. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (BBauG § 39j) setzt voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. 2. Ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Bebauungsplan
Kommentare deaktiviert für Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan
Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
BGH, Urteil vom 22.10.1981 – III ZR 37/80 Eine Gemeinde kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß haften, wenn sie bei Verhandlungen über den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages, der auf eine enge Zusammenarbeit mit einem Verband der freien Wohlfahrtspflege bei dem Bau … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 – 1 U 36/08 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 471/05 – wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Bauleitplanung
Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung
Zu Amtshaftungsansprüchen nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam
OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 – 4 U 29/16 1. Sind mehrere teils im Allein-, teils im Miteigentum stehende, als Einheit zu betrachtende Grundstücke von einem im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärten Bebauungsplan betroffen, so können die Eigentümer einen Amtshaftungsanspruch ggf. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Bebauungsplan
Kommentare deaktiviert für Zu Amtshaftungsansprüchen nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam
Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen
OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2018 – 1 U 1701/16 Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 08.11.2016, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtspflicht, Bauvorbescheid
Kommentare deaktiviert für Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen
