Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Schadensersatzanspruch eines italienischen Hotelbetreibers wegen Stornierung einer Buchung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2009 – I-10 U 121/08, 10 U 121/08 1. Zum anwendbaren Recht bei Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages mit einem italienischen Hotelbetrieb.(Rn.4) 2. Zum Anspruch des italienischen Hotelbetreibers auf Schadensersatz bei Stornierung einer Hotelbuchung nach Art. 1218 ital. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beherbergungsvertrag, Hotelbuchung, Stornierung
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Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung eines Elektrikers gegenüber Dritten wegen Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation
BGH, Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14 Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Grund- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Stromschlag
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Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen
EuGH, Urteil vom 04.07.2018 – C-532/17 Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Herr Wolfgang Wirth … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggast Entschädigung, Flugverspätung
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Zur Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren
OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018 – 14 U 70/18 1. Der Fahrer eines Linienbusses braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn sich für ihn aufgrund einer erkennbaren, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung
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Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch das Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2018 – 6 U 245/17 Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank. Gründe I. 1 Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbraucherdarlehen Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsinformation
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Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizisten infolge Beteiligung an durch Amoklauf ausgelöstes Geschehen ist Amokläufer zuzurechnen.
BGH, Urteil vom 17.04.2018 – VI ZR 237/17 Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, ist dem Amokläufer zuzurechnen. Der Zurechnung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amoklauf, Amokläufer, psychischer Folgeschaden
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Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende „Snippets“ in den Suchergebnissen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suchmaschine
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