Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf eines Pferdes in der Reithalle
BGH, Urteil vom 12.01.2017 – III ZR 4/16 1. Zur Einordnung eines Vertrags über den „Vollberitt“ eines Pferdes als Dienstvertrag.(Rn.12) 2. Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser … Weiterlesen
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Zum Umfang der Sorgfaltspflicht beim Führen eines Rennpferdes
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2018 – 10 S 77/17 Wird ein Rennpferd nach Abschluss einer Trainingseinheit in einer Führanlage zum Abspritzplatz geführt, ist das Anlegen eines sog. Steigergebisses jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn das Pferd bislang stets ohne Steigergebiss geführt … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
LG Stuttgart, Urteil vom 13.07.2018 – 3 O 38/15 1. Ist durch Sturzversuche nachgewiesen, dass der Sturz eines Kletterers bei ordnungsgemäßer Sicherung so rechtzeitig gestoppt worden wäre, dass eine Rechtsgutsverletzung durch den Sturz sicher vermieden worden wäre, kommen die Grundsätze … Weiterlesen
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Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2018 – I-4 U 15/18 Kleinkind überschwemmt nachts Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann … Weiterlesen
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Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse
LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 – 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, … Weiterlesen
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Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 – 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei … Weiterlesen
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Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages
LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 – 5 O 45/03 Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen
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Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse
BGH, Urteil vom 10.07.2002 – VIII ZR 199/01 Die „Grüne Woche Berlin“ 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 – I … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkaufsmesse Widerrufsrecht
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Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 – 5 U 147/14 1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grundsätzlich wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 … Weiterlesen
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Zur Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ausländischen Rechts mit einem Fluggast und der Zuständigkeit ausländischer Gerichte
AG Simmern, Urteil vom 19.04.2017 – 32 C 571/16 Zur Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung ausländischen Rechts mit einem Fluggast und der Zuständigkeit ausländischer Gerichte Tenor 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
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