Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Zur Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausschlussfrist, Überstunden, Urlaubsabgeltung
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Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2022, Az. 16 Sa 1750/21 Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die … Weiterlesen
Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Elternzeit, Kündigung, Mutterschutz, Pflichtverletzung
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Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz
ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09 Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.720,00 EUR Tatbestand Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geruch, Kündigung, Probezeit
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub (hier: Yogakurs)
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019 – 10 Sa 2076/18 1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bildungsurlaub, Weiterbildung
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub (hier: Sprachkurs für Schwedisch)
BAG, Urteil vom 15. 3. 2005 – 9 AZR 104/04 Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bildungsurlaub, Weiterbildung
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Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsverhälltnis, fristlose Kündigung, Internetanschluss, Privatsurfen
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Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
ArbG Köln, Urteil vom 28.08.2017 – 20 Ca 7940/16 Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.200,- EUR festgesetzt. 4. Die … Weiterlesen
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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsplatz, Kündigung, Privattätigkeit
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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen
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