Auf dieser Seite werden Ihnen alle veröffentlichten Urteile zum oben genannten Rechtsgebiet auf einer Seite angezeigt.
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- Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
- Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig
- Bloßer Verdacht einer Behörde reicht für richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nicht aus
- Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Voname eines Mädchens darf geändert werden
- Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
- Durch Baumschutzsatzung geschützte Eibe darf gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden
- Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
- Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter
- Fehlende Bezeichnung des Klägers in Klageschrift an Verwaltungsgericht kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt werden
- Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
- Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
- Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
- Kein Wohngeld für Zweitwohnung
- Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
- Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert.
- Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes
- Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
- Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- Rechtsanwaltskosten in einem behördlichen Aussetzungsverfahren zählen nicht zu den Kosten des Vorverfahrens
- Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
- Wachdienst auf der Gorch Fock nachts bei Windstärke 7 ist auch für Auszubildende nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden
- Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie
- Zu den Grenzen einer Einbeziehung Privater für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
- Zu den Pflichten eines Fahrschulinhabers im Rahmen der Fahrschulüberwachung
- Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Betriebsstätte
- Zu Frage der Ausnahme von der Tragung der Bestattungskosten wegen ständiger Gewalttätigkeit des Verstorbenen zu Lebzeiten
- Zu von einem Spielplatz mit Seilbahn ausgehenden Lärmimmissionen
- Zum Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie
- Zum Anspruch auf Teilerlass von BAföG-Darlehen bei Einhaltung der Mindestausbildungszeiten
- Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes
- Zum Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde für die tierärztliche Behandlung dreier auf dem Gemeindegebiet aufgefundener Katzen aus öffentlich-rechtlicher GoA
- Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung von Berufskraftfahrern
- Zum Erfordernis der Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung
- Zum Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier: Rettung von Kite-Sufern
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zum Schadenersatzanspruch eines Bezirksschornsteinfegers gegen seinen Vorgänger
- Zum Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsgerichtsverfahren
- Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)
- Zum Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen sog. Reichsbürgers
- Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung
- Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin
- Zur Bemessung des Stundensatzes eines Sachverständigen für die Überwachung von Aufbauseminaren für Fahranfänger
- Zur Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers hinsichtlich der unterirdischen Durchleitung von Abwasser durch sein Grundstück
- Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
- Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
- Zur Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönliche und charakterlicher Nichteignung
- Zur Entlassung eines Lehrer auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung
- Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
- Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- Zur Erforderlichkeit der Bekanntmachung von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen
- Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung
- Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
- Zur Frage der Erstattung von Polizeikosten für ein entlaufenes Pony
- Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angefallenen Anwaltskosten
- Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltkosten im Verfahren vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses
- Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst
- Zur Frage der Wirksamkeit einer Widerspruchserhebung per E-Mail
- Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
- Zur Impfpflicht bei Soldaten
- Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatzes zwecks Ablöschung eines großflächigen Feuers (hier: Verbrennung von Borkenkäferholz)
- Zur Neubewertung von Arbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung bei wiederholtem Nichtbestehen
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
- Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie vorsätzlichen Verbringens einer verbotenen Waffe
- Zur Rückforderung öffentlicher Mittel wegen Vorliegen eines Scheinvertrages
- Zur Sozialadäquanz von Kinderlärm auf dem Bewegungs- und Spielpausenhof einer Schule
- Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich
- Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- Zur verwaltungsrechtlichen Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen durch Volksfest
- Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher Gewalt und Dienstvergehen
- Zur Wirksamkeit der Nebenbestimmungen eines Anerkennungsbescheides als Aussbildungsstätte gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG
- Zur Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten durch den Bestattungspflichtigen
- Zur Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm
