Zivilrecht Urteile – A

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Abdichtung – grobe Fahrlässigkeit
Zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei einem Abdichtungsunternehmen
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 88/11

Abhebung, mißbräuchliche – Rückzahlungsanspruch
Zum Rückzahlungsanspruch des Bankkunden im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen mittels EC-Karte
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09

Abmahnung – Impressum
Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen
OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2007 – 3 W 64/07

Abmahnung – Impressumspflicht
Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008 – I-4 U 192/07

Abmahnung, rechtsmißbräuchliche – Facebook
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Facebook-Auftritts rechtsmissbräuchlich ist.
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013 – 3 U 410/13 – Facebook-Abmahnwelle

Abmahnung, unberechtigte – Impressum
Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2006 – 4 U 1587/04

Abmahnung, unberechtigte – Kostenerstattung
Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig
AG Bonn, Urteil vom 29. April 2008 – 2 C 525/07

Abmahnung, unberechtigte – Wettbewerbsrecht
Fehlende Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers ist bei Geschäftsbriefen kein Wettbewerbsverstoß
OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2007 – 6 U 12/07

Abofalle – Wettbewerb, unlauterer
Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2013 – 6 U 184/12

Abschlagszahlung – Rückforderung
Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 16.01.2014 – 3 U 44/13

Abschleppen – Grundstücksbesitzer
Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08

Abschleppen, Schadensverursachung beim – Haftung
Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12

Abschleppen, Schadensverursachung beim – Haftung
Zur Haftung des Abschleppunternehmens für beim Abschleppen entstehende Schäden
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12

Abschleppkosten – Erstattung
Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten
Kammergericht, Urteil vom 7. Januar 2011 – 13 U 31/10

Abtretung – Wirksamkeit
Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13

Abtretung Gutachterkosten – Wirksamkeit
Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10

Abtretung Schadensersatzanspruch – Wirksamkeit
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 297/11

Abwehr nicht bestehender Ansprüche – Schadenersatz
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 17.2.12 – 411 C 33155/11

ACI VII. Dubai Fonds – Schadensersatz
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds – Oberlandesgericht Hamm bejaht Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern im Anlageprospekt
OLG Hamm, Urteile vom 23.01.2014 – 34 U 214/12, 34 U 216/12, 34 U 219/12, 34 U 221/12, 34 U 226/12 und 34 U 43/13

Adoptionsvermittlungsvertrag – Sittenwidrigkeit – Rückabwcklung
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrags zur Adoptionsvermittlung zwecks Erwerbs eines Adelstitels
BGH, Urteil vom 10.10.1996 -III ZR 205/95

AGB – Bargeldzahlung, Ausschluss – Kreditkartengebühren
Zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Bargeldzahlung durch AGB eines Luftverkehrsunternehmens
BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09

AGB – Bearbeitungsgebühr
Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto
OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10

AGB – Bezahldienst, ausländischer
Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den Vorschriften der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Rechtswahlklausel selbst.
LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2014 – 327 O 187/14

AGB – Bindefrist
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs zehn Tage an sein Angebot bindet, verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Bindefrist ist unter Berücksichtigung des für den Gebrauchtwagenhandel typischen Handlungsablaufs nicht unangemessen lang.
LG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2014 – 10 S 128/13

AGB – Branchenbucheintrag gegen Entgelt
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.(Rn.12)
BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11

AGB – Branchenbucheintrag gegen Entgelt
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstösst gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG (Rn.22).
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-20 U 100/11, 20 U 100/11

AGB – Ersatzlieferung
Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel bezüglich Ersatzlieferung
BGH, Urteil vom 21.09.2005 – VIII ZR 284/04

AGB – Fernwärmeversorgungsvertrag
Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 111/13

AGB – Gefahrübergang
Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich des Gefahrübergangs
BGH, Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12

AGB – Gerichtsstandsvereinbarung
Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist – auch bei Vereinbarung ausländischen Rechts – jedenfalls gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F. i.V.m. §§ 305 ff. BGB als insgesamt unwirksam zu behandeln.
KG Berlin, Urteil vom 05.06.2014 – 22 U 90/13

AGB – Haftungsfreistellung, Wegfall – Unterlassung der Hinzuziehung der Polizei bei Verkehrsunfall
AGB-Klausel eines Autovermietungsunternehmens, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 14.03.2012 – XII ZR 44/10

AGB – Klauseln – Überschneiden im Anwendungsbereich
Überschneiden sich zwei Klauseln der in einen Vertrag wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Anwendungsbereich und lässt sich eine bestimmte Anwendungsreihenfolge oder ein Anwendungsvorrang einer der beiden Klauseln nicht ermitteln, greift die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB dahin, dass die für den Kunden ungünstigere Klausel zu Lasten des Verwenders nicht anwendbar ist.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2009 – 14 U 7/09

AGB – Lizenz – kostenlose Einräumung
Regelung, wonach Vertragspartner dem Verwender von AGB die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, ist unwirksam.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10

AGB – Mobilfunksperre ohne vorherige Ankündigung
Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 157/10

AGB – Nichtabnahmeklausel
Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert wird, und die dem Käufer aber vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam.
BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09

AGB – Online-Shop
Die AGB-Klauseln eines Online-Shops „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“
verstoßen gegen deutsches Recht, da danach auch zwingendes ausländisches Recht ausgeschlossen sein soll, was jedoch unzulässig ist.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2014 – 6 U 113/14

AGB – Sonderpreis Die in einem Kaufvertrag verwendete Klausel, wonach ein vereinbarter Sonderpreis nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung gültig sei, verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist deswegen unwirksam.
LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011 – 25 S 162/10

AGB – Summierungseffekt
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116).
AG Mannheim, Urteil vom 20.05.2011 – 10 C 14/11

AGB – UN-Kaufrecht
Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge.
BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01

AGB – Verjährung, Verkürzung der – Wirksamkeit
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB* insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Ziffer VI. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist daher unwirksam, weil es an einer Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche fehlt.
BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12

AGB – Wirksamkeit
Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären
Amtsgericht München, Urteil vom 23.4.13 – 262 C 22888/12

AGB – Zahlungsklausel
Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ in AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12

AGB – Zahnarztvertrag
BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßig erklärten Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/12 – Teilbare Klauseln

Agenturgeschäft
Wann ist ein Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft anzusehen?
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 175/04

AGG – Diskriminierung – Diskothekenbesuch – Verweigerung wegen Hautfarbe
Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/11

AGG – Diskriminierung – Weitergabe von Ablehnungsgründen – Schadensersatz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.5.2014 – 16 U 175/13

Airflow-Verfahren – zahnärztliche Tätigkeit
Die Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine zahnärztliche Tätigkeit dar.
AG Nürtingen, Urteil vom 17.03.2011 – 16 Cs 115 Js 93733/08

Akteneinsicht – Patientenakte – Psychotherapeut
Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten
LG Bremen, Teil-Urteil vom 25.07.2008 – 3 O 2011/07

allgemeines Persönlichkeitsrecht – genetische Veranlagung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein “Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung”
BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 381/13

allgemeines Persönlichkeitsrecht – Eingriff – E-Mail
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

allgemeines Persönlichkeitsrecht – Unternehmen
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses
BGH, Urteil vom 08.02.1994, VI ZR 286/93

Altersheim – Heimbewohner, Sturz von – Beweiserleichterung
Stürzt ein Heimbewohner bei einer Pflegemaßnahme (hier: begleiteter Toilettengang) und ist der Unfallhergang nicht aufklärbar, kommen dem Geschädigten hinsichtlich einer Verletzung von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten Beweiserleichterungen zugute, wenn er sich in einer konkreten Gefahrensituation befunden hat.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.04.2012 – 17 U 28/11

Altersheim – Obhutspflicht
Bedarf der Heimbewohner beim Ent- und Ankleiden der besonderen Betreuung und Fürsorge, so trifft den Heimbetreiber und seine Angestellten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht.(Rn.25)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 – I-24 U 78/11, 24 U 78/11

Altersheim – Pflege, hinreichende – Darlegungslast, sekundäre
Dem wegen unzureichender Pflege auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Betreiber eines Seniorenheimes trifft eine sekundäre Darlegungslast, nach der er umfassend vorzutragen hat, dass und in welcher Weise er seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zu diesem Zwecke ist im Rechtsstreit regelmäßig eine lückenlose und detaillierte Pflegedokumentation vorzulegen.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.05.2012 – 12 O 589/12

Amtshaftung – Brandwache, Unterlassung einer
Zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten gehört, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen und „gegebenenfalls“ Brandwachen aufzustellen. Welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr im Rahmen der Bekämpfung von Schadenfeuern ergreift, liegt in ihrem bzw. dem Ermessen des Einsatzleiters, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Das bedeutet, dass die Feuerwehr, der insoweit kein Ermessen bezüglich des „ob“ ihres Tätigwerdens obliegt, im Rahmen ihres Auswahlermessens entscheidet, „wie“ sie tätig werden will, wobei ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden muss. Welche Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu überprüfende Rechtsfrage, wobei allerdings auf die ex ante-Sicht im Sinne des Sach- und Kenntnisstandes zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen ist, wenn auch mit der Maßgabe, dass angesichts der von der Feuerwehr zu bekämpfenden Gefahren im Zweifel grundsätzlich eher ein Mehr als ein Weniger an Personal und an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen ist (Rn. 29).

Wer eine Amtspflichtverletzung des Einsatzleiters eines Löschzuges behauptet (hier: Nichtgestellung einer Brandwache), muss diese nachweisen (Rn.37).
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2012 – 11 U 150/10, I-11 U 150/10

Amtshaftung – Denkmalschutz – Unterrichtung des Eigentümers, unterlassene
Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.(Rn.17)
BGH, Urteil vom 06.06.2013 – III ZR 196/12

Amtshaftung – Finanzamt
Zur Amtshaftung des Finanzamtes wegen Nichterlassen einer Steuerschuld
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2012 – 2 W 2/12

Amtshaftung – Gehweg, maroder
Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg.(Rn.10)
BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 240/11

Amtshaftung – Gemeinde, Hinweispflicht der – Kanalisation, Rückstau in
Es besteht keine Verpflichtung der Gemeinde, einen Kanalanschlussinhaber auf die Gefahren von Rückstauschäden hinzuweisen, wenn die Belastung der Kanalisation durch den erkennbaren Anschluss weiterer Grundstücke und die Beseitigung eines offenen Grabens erhöht wird und die Abwassersatzung den Einbau einer Rückstausicherung vorschreibt.(Rn.6)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.04.2014 – 4 U 42/14

Amtshaftung – Jugendamt – Unterhaltzahlung, Aufklärung über
Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen.(Rn.15)
BGH, Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 502/13

Amtshaftung – Kindertagesstätte
Zur Amtshaftung wegen Beschädigungen durch in Kindertagesstätte untergebrachte Kinder
BGH, Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 226/12

Amtshaftung – Krankenkasse, gesetzliche – Falschauskunft
Eine gesetzliche Krankenversicherung haftet für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 – 12 U 105/12

Amtshaftung Gemeinde – Mäharbeiten – Steinschlag
Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat (Rn.3)(Rn.5)(Rn.6)(Rn.7)(Rn.9)(Rn.10).
OLG Celle, Urteil vom 20.07.2006 – 8 U 23/06

Amtshaftung – Mäharbeiten – Steinschlag
1. Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind.
BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 122/02

Amtshaftung – Mäharbeiten – Steinschlag
Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urteil vom 17.7.2012 – 2 U 56/11

Amtshaftung – Polizeihund
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015 – 9 U 23/14

Amtshaftung – Polizeitraining – Verletzung
Zur Amtshaftung bei von einem Polizeibeamten im Rahmen eines Polizeitrainings erlittener Augenverletzung
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2013 – I-11 U 25/12, 11 U 25/12

Amtshaftung – Schlachthof
BGH zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
BGH, Urteile vom 8. November 2012 – III ZR 293/11 und III ZR 151/12

Amtshaftung – Steuerschuld – Erlass
Eine Amtspflichtverletzung des Finanzamtes liegt bereits dann vor, wenn es bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Steuer- und Zinsbescheides innerhalb von 3 Jahren ab Mitteilung der Abgabenschuld an den Antragsteller diese Steuerschuld nicht entgegen Art 236 Abs. 2 Unterabsatz 3 erlässt. Diese Vorschrift begründete entgegen § 130 Abgabenordnung kein Ermessen für die Behörde, ob sie den rechtswidrigen Verwaltungsakt zurücknimmt und geht als Spezialregelung der Abgabenordnung vor.(Rn.17)
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2012 – 2 W 2/12

Amtshaftung Gemeinde – umkippendes Fußballtor
Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und die Gemeinde verurteilt, einem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Oktober 2011 – 11 U 71/10

Amtshaftung – Soldat, Tod eines – Schockschaden Angehörige
Der Todesfall eines Soldaten im Rahmen eines Manövers erfüllt den Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung (Rn. 16). Nach § 91 a SVG bestehen Ansprüche aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung gegen den Bund nur aufgrund dieses Gesetz (Rn. 15). Weitergehende Ansprüche Angehöriger aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG können ihnen nur zustehen, wenn Ursache eine vorsätzliche unerlaubte Handlung war (Rn. 16).
OLG Celle, Urteil vom 05.06.2007 – 16 U 103/06

Amtspflichtverletzung – falsche Rentenberatung
Mit Urteil vom 04.08.2011 hat der für Fälle der Amtshaftung zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die den Träger einer gesetzlichen Sozialversicherung im Beratungsfall treffenden Pflichten konkretisiert und einem Kläger wegen Falschberatung Schadensersatz zugesprochen.
OLG München, Urteil vom 04.08.2011 – 1 U 5070/10

Anbieterkennung – Diensteanbieter, ausländische
Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes.(Rn.27)
LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013 – 2 O 36/13

Anerkenntnis – Rechnungsbezahlung
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar
BGH, Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07

Anfechtung – Preisangabe, falsche – Ebay-Auktion
Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
LG Osnabrück, Urteil vom 25. 11. 2005 – 12 S 497/05

Anfechtung – voraussetzungen
Aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, erwächst kein Anspruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen oder sich gar versicherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen (Rn.131)

Nach Auffassung des Senates stellt es keinen zureichenden Anknüpfungspunkt für eine zu missbilligende Widersprüchlichkeit dar, dass eine Vertragspartei an einem Vertrag festhält, solange es ihr vorteilhaft erscheint und zum Mittel der Anfechtung erst dann greift, wenn sie sich von der Geschäftsbeziehung zum arglistigen Vertragspartner keinen weiteren Nutzen verspricht (Rn.162).

Eine Anfechtungserklärung bedarf keiner Begründung, solange für den Adressaten nur erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt wird.(Rn.107)
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2013 – 20 U 137/08

Anfechtung wegen Drohung – Schuldanerkenntnis, deklaratorisches
Zur Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen Drohung
OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13

Anfechtung wegen Irrtums – Internetauktion
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.
BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13

Angebot – Abänderung
Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VII ZR 334/12

Angehörigenprivileg – nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 274/12

Anlageberater – Informationspflicht zu Gesetzesänderungen
Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.(Rn.16)
BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 56/11

angestellter Rechtsanwalt – Haftung
Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit
BGH, Urteil vom 16. April 2008 – VIII ZR 230/07

Anscheinsbeweis – Einzelverbindungsnachweis und Prüfungsprotokoll für Mobilfunkrechnungen
Aus der Vorlage des Einzelverbindungsnachweises i.V.m. dem technischen Prüfungsprotokoll ergibt sich bzgl. der Datenverbindungen kein Beweis des ersten Anscheins für eine Herstellung der Verbindungen durch den Telefonkunden
LG Arnsberg, Urteil vom 12.04.2011 – 3 S 155/10

Anspruchsabwehr – Schadenersatz
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 17.2.12 – 411 C 33155/11

Anspruchsübergang auf Sozialversicherung – Zeitpunkt
1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht.(Rn.9)

2. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.(Rn.10)

3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Sozialleistungen, die nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses anknüpfen, sind nicht auf Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers zu übertragen.(Rn.11)
BGH, Urteil vom 24.04.2012 – VI ZR 329/10

Anwaltsgebühren – Aufklärungspflicht
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – IX ZR 105/06

Anwaltsvertrag – Haftung
BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15

Arbeitsunfall – Gabelstapler – Haftung
Zu den Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2014 – 2 U 93/13

Arbeitsunfall – Haftung
1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.(Rn.68)

2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die Betriebsorganisation eingebundener externer Unternehmer tätig, so kommen ihm bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten die Haftungsprivilegien des Sozialgesetzbuchs VII nicht zugute.(Rn.76)

3. Der Arbeitgeber kann seine Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten nicht mit haftungsbefreiender Wirkung auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit übertragen.(Rn.86)

4. Die Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld um den Verantwortungsanteil des Arbeitgebers an dem Arbeitsunfall zu kürzen. Arbeitgeber und Fachkraft für Arbeitssicherheit bilden keine Haftungseinheit.(Rn.89)

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Nürnberg, Urteil vom 17.06.2014 – 4 U 1706/12

Arbeitsunfall – Haftungsprivileg
Zum Vorliegen der “Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation” als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau).(Rn.13)
BGH, Urteil vom 22.01.2013 – VI ZR 175/11

Arbeitsunfall – Haftungsprivileg
1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.(Rn.10)(Rn.10)

2. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde.(Rn.13)

3. Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII.(Rn.16)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 155/12

Architekt – Pflichten
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
BGH, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11

Architektenhaftung – Anlage, bauordnungswidrige – Haftung
Zur Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers in Bezug auf eine bauordnungswidrig errichtete und insbesondere für Kinder gefährliche bauliche Anlage (hier: nicht umfriedeter Löschwasserteich).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.11.1996 – VI ZR 270/95

Architektenhaftung – Baukostenüberschreitung
1. Der Schaden besteht bei der Baukostenüberschreitung in der Höhe der über den vorgesehenen Baukosten liegenden tatsächlichen Kosten. Dieser zu Lasten des Bauherrn gehende Mehraufwand ist um erlangte Wertvorteile zu bereinigen. Dazu gehört der durch den Mehraufwand gesteigerte Wert des Objekts.(Rn.25)

2. Ein gegen den Architekten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung bei der Kostenermittlung setzt voraus, dass der Bauherr die Schadensursächlichkeit der Vertragsverletzung nachweist.(Rn.28)

3. Im Rahmen der Architektenhaftung wegen Baukostenüberschreitung kann sich der Bauherr nicht auf eine Vermutung für ein beratungsgerechtes Verhalten stützen.(Rn.28)

4. Über die Baubetreuung hinausgehende allgemeine Pflichten bei der Investitionsentscheidung treffen den Architekten grundsätzlich nicht.(Rn.35)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – I-12 U 152/12, 12 U 152/12

Architektenhaftung – Baumaterial – Prüfung
1. Verklagt der Auftraggeber im Erstprozess zunächst den Bauunternehmer, der bei einem Planungsfehler des Architekten ggfs. nur mit der Quote haftet, so kann er in diesem Vorprozess dem Architekten trotz beider (des Bauunternehmers und des Architekten) prinzipiell gesamtschuldnerischer Haftung den Streit verkünden, weil jedenfalls in Höhe des Ausfalls im Erstprozess wegen der Mitverschuldensquote eine weitergehende und damit alternative Haftung des Architekten in Betracht kommt. Eine solche Streitverkündung ist zulässig (§ 72 Abs. 1 ZPO) und entfaltet ihre prozessrechtlichen (§ 74 Abs. 1, Abs. 3, 68 ZPO) und materiellen Wirkungen (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).

2. Ein mit der Planung der parkartigen Gestaltung eines Außenbereichs beauftragter Landschaftsarchitekt hat das von ihm in die Planung einbezogene und ausgeschriebene Baumaterial auf dessen Brauchbarkeit für die in Aussicht genommenen funktionellen Zwecke zu überprüfen und den Auftraggeber auch insoweit aufzuklären und – insbesondere wenn sich Alternativen stellen – zu beraten. Geht es um das Material von ganzjährig im Außenbereich aufzustellenden Parkbänken, so genügt er dieser Pflicht nicht schon dadurch, dass er sich auf die Herstellerangabe, wonach die zur Auswahl stehenden Holzarten für den Außenbereich geeignet seien, verlässt. Vielmehr hat er sich beim Hersteller (oder auf anderem Wege, etwa Holzlexika, Nachfrage bei Verbänden der holzhandelnden oder holzverarbeitenden Industrie) danach zu erkundigen, welchen (hier sehr unterschiedlichen) Dauerhaftigkeitsklassen die zur Auswahl stehenden Holzarten angehören.

(Leitsätze des Gerichts)
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17.05.2013 – 1 S 19/13

Architektenhaftung – Bauüberwachung – Täuschung, arglistige
1. Fahrlässig unterlassene Bauüberwachung an besonders überwachungsbedürftigen Bauteilen kann nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit unter Umständen zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, wenn überhaupt keine Bauüberwachung des betreffenden Bauteils stattfand.

2. Behauptet der Architekt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass eine Bauüberwachung erforderlich war, spricht zu Gunsten des Bauherrn kein Anscheinsbeweis für das Gegenteil. Der Bauherr muss dann den Gegenbeweis führen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016 – 11 U 183/14

Architektenhaftung – Bauüberwachung – Täuschung, arglistige
1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszweckes nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung eines insoweit unvollständigen Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers genügt dem nicht.

2. Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme des Werkes nicht offenbart, dass er entweder überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat oder auch nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat. Dem steht es gleich, wenn der Architekt eine Erklärung ins Blaue hinein abgibt und dabei nicht offenbart, dass er keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erklärung hat.

(Leitsätze des Gerichts)
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.06.2013 – 1 U 91/12

Architektenhaftung – Steilküste – Baugrundgutachten
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen
BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – VII ZR 4/12

arglistige Täuschung – Darlegungslast
Zur Darlegungslast bei Behauptung einer arglistigen Täuschung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2012 – 11 U 116/11

arglistige Täuschung – Haftungsausschluss
Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus
BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10

arglistige Täuschung – Verschweigen
Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05

arglistige Täuschung – Wohnraum
BGH zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)
BGH, Urteil vom 27.06.2014 – V ZR 55/13

Arzneimittelwerbung – Angaben, zusätzliche
Zusätzliche Angaben in Werbeanzeigen für Arzneimittel (hier: „ Erkältung? Da gibt’s doch was von …“) sind freistellungsschädlich, wenn es sich um Angaben medizinisch-relevanten Inhalts handelt, wie zum Beispiel auch die Benennung des Arzneimittels in seiner therapeutischen Wirkung (Rn. 45)
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2009 – 2 U 4/09

Arzneimittelwerbung – Geld-zurück-Garantie
Die Auslobung einer “Geld-zurück-Garantie” für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, stellt ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des § 3 S. 2 Nr. 2 Buchst. a HWG dar (Rn.24).

(Leitsatz des Gerichts)
>Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2013 – 3 U 172/12

Astbruch – Schadensersatz – Der Waldbesitzer schuldet unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht auch an zu Naherholungszwecken genutzten und frequentierten Waldwegen grundsätzlich keine Maßnahmen zum Schutz der Wegebenutzer vor waldtypischen Gefahren, insbesondere Astbruch, es sei denn, dass Anzeichen für eine zeitnahe Verwirklichung massiver Gefahren gegeben waren.
LG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2010 – 12 O 271/06

Aufsichtspflicht, elterliche – Brandlegung – Kind
1. Schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt hat und nicht eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt hat (Rn.31).

2. Einer Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in einem anderen Verfahren kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als dem unmittelbaren Zeugenbeweis. Eine Verwertung polizeilicher Vernehmungsprotokolle aus einem Ermittlungs- oder Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweis ist dann nicht zulässig, wenn es sich um Protokolle handelt, die aus Verfahrensgründen nicht verwertet werden dürfen (z.B. wegen unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht) (Rn.32)(Rn.33).

3. Welche Maßnahme der nach § 832 Abs. 1 BGB Aufsichtpflichtige im Rahmen seiner gesetzlichen oder durch Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu ergreifen hat, um zu einer Entlastung zu gelangen, kann nur unter Würdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2009, VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954) (Rn.36)(Rn.37).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-5 U 58/09, 5 U 58/09

Aufsichtspflicht, elterliche – Freizeitpark
Jedermann weiß, dass Kleinkinder einer ständigen Aufsicht bedürfen. Zur Abwehr der altersbedingten besonderen Gefahren sind zuerst die aufsichtspflichtigen Eltern zuständig, weil ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung, welche lückenlos erfolgen muss, gewährleistet wird
LG Frankenthal, Urteil vom 24.04.2013 – 2 S 292/12

Aufsichtspflicht, elterliche – Garten, uneingezäunter
Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern.
BGH, Urteil vom 20.09.1994 – VI ZR 162/93

Aufsichtspflicht, elterliche – Internetanschluss – Überlassung an Kind
Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter zu belehren und das Verhalten des Kindes regelmäßig darauf hin zu kontrollieren (Rn.25).
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11

Aufsichtspflicht, elterliche – Internetnutzung durchKind
Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12

Aufsichtspflicht, elterliche – Kind – Erbrechen
Zur Haftung der Eltern für Verunreinigung eines Taxis durch Erbrechen ihres Kindes
AG München, Urteil vom 01.12.2009 – 155 C 16937/09

Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, sechs- bis siebenjähriges
Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2014 – 19 U 32/13

Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, verhaltensgestörtes
Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem geistig retardierten und schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft.
BGH, Urteil vom 10.10.1995 – VI ZR 219/94

Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, zündelndes
Es stellt eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen.
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – VI ZR 86/95

Aufsichtspflicht, elterliche – Strassenverkehr
1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil, 11. August 2008, 1 U 65/08 NZV 2008, 511).(Rn.25)(Rn.27)

2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.(Rn.29)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012 – 1 U 186/11

Aufsichtspflicht, elterliche – Verletzung – Haftungsprivileg
Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. August 2008 – 1 U 65/08

Aufsichtspflicht, elterliche – Verletzung – Softair-Pistole
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung
OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 1 U 3/14

Aufsichtspflicht – Übungsleiter – Turnstunde
Zu den Sorgfaltspflichten von Übungsleiterinnen eines Turnvereins beim Aufbau eines Hindernisparcours und bei der Beaufsichtigung vier- bis sechsjähriger Kinder während der Turnstunde.(Rn.16)
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2011 – 19 U 171/10

Auftrag – Unfall – Haftung
Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014 – 5 U 16/14

Auktionshaus – Versteigerung unter Wert – Schadensersatz
Kein Schadensersatz im Fall des unter Wert versteigerten ‘Teuersten Teppichs der Welt’
OLG München, Urteil vom 20.03.2014 – 14 U 764/12

Ausgleichszahlung – Fluggastrechteverordnung – Ausschlussfrist
1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12) (Rn.13) (Rn.15) (Rn.18).

2. Solche Ansprüche unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist, der Regelverjährung nach § 195 BGB (Rn.19) (Rn.20) (Rn.25).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 10.12.2009 – Xa ZR 61/09

Auskunftsanspruch – Internetportal – Anmeldedaten
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13

Auskunftsanspruch des Kindes – Herkunft, genetische
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I-14 U 7/12

Auskunftsanspruch gegen Auskunftei – Kriterien einer Bewertung
Zum Anspruch gegen eine Kreditauskunftei auf Auskunft über deren Kriteren und ihre Gewichtung bei der Ermittlung von Bewertungen
LG Berlin, Teilurteil vom 01.11.2011 – 6 O 479/10

Auskunftserteilung – Zwangsmittel
1. Ein titulierter Auskunftsanspruch kann nach einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft im Zwangsmittelverfahren gemäß § 888 ZPO durchgesetzt werden.

2. Eine erteilte Auskunft ist auch dann unvollständig, wenn der Schuldner zuvor nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft (hier Nachforschungen bei anderen Unternehmen) oder zumindest die ihm aus dem Gedächtnis möglichen Angaben gemacht hat.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 – 6 W 19/16