Schlagwort-Archive: Störerhaftung

Zur Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes durch von einer Aufschüttung herangetragene Feuchtigkeit

Publiziert am 4. Juli 2019 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 U 59/18 Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist auch derjenige, der eine Aufschüttung auf seinem Grundstück im Grenzbereich zum Nachbargrundstück in Auftrag gibt, von der Feuchtigkeit in … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung

Publiziert am 25. Juni 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15 1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Publiziert am 5. April 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, … Weiterlesen →

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Zur Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden

Publiziert am 4. Juni 2018 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2017 – 5 U 153/15 Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des … Weiterlesen →

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Zur Verurteilung des Störers zu konkreter Maßnahme trotz alternativer Abhilfemöglichkeiten

Publiziert am 25. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 98/03 Unterlassungsanspruch bei Eigentumsstörung: Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich … Weiterlesen →

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BGH zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen

Publiziert am 20. November 2017 von raskwar

BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist … Weiterlesen →

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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen

Publiziert am 23. Juli 2017 von raskwar

BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, … Weiterlesen →

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Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“

Publiziert am 3. April 2017 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15 Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Publiziert am 25. November 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion … Weiterlesen →

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Zum Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmens gegenüber Falschparker

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 – 13 U 31/10 1. Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, V ZR 144/08) umfasst neben den reinen Abschleppgebühren auch … Weiterlesen →

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