Schlagwort-Archive: Spam

BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

TweetKammergericht Berlin, Beschluss v. 07.02.2017 – 5 W 15/17 Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig Leitsatz des Gerichts Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch (…) am … Weiterlesen

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Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

TweetBGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen

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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

TweetBildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails  (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen

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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung

TweetKG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen

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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung

TweetLG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen

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Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails („Tell a Friend“) ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig

TweetBGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12 Empfehlungs-E-Mail Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen … Weiterlesen

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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

TweetBGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und vom 17. Juli 2008 – I ZR 197/05 Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei … Weiterlesen

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