Schlagwort-Archive: Kündigung

Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

TweetLG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen

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Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

TweetBGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der … Weiterlesen

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Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung

TweetBAG, Urteil vom 28.06.2005 – 1 ABR 25/04 Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu … Weiterlesen

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„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig

TweetLAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.6.2011, 3 Sa 95/11 „Sicherheitsrisiko!?“, weil mit einer Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen … Weiterlesen

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden

TweetBAG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 6 AZR 805/11 Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der … Weiterlesen

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