Schlagwort-Archive: Kündigung

Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2022, Az. 16 Sa 1750/21 Zur Zulässigkeit einer Kündigung trotz Elternzeit Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die … Weiterlesen

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Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin

VG Köln, Urteil vom 08.06.2021 – 7 K 2221/19 Zur behördlichen Zustimmung zur Kündigung bei Elternzeit wegen Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz

ArbG Köln, Urteil vom 25.03.2010 – 4 Ca 10458/09 Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wegen Geruchsbelästigung am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Streitwert: 14.720,00 EUR Tatbestand Die … Weiterlesen

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Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages

LG Aurich, Beschluss vom 05. November 2009 – 1 S 275/09 Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund des Wohnungsmietvertrages Tenor I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht … Weiterlesen

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Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2018 – 7 Sa 406/17 Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. … Weiterlesen

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Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2018 – 4 Sa 773/17 Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 – 6 Ca 2396/17 – wird … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens

OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner

OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2017 – I-30 U 34/17 Zur Kündigung eines Heimvertrags wegen objektiver Gefährlichkeit des Heimbewohners für Mitarbeiter und Mitbewohner Tenor 1. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen

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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete 

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er  trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters

LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen

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