Schlagwort-Archive: Impressumspflicht
Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum
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Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Diensteanbieter aus Nicht-EU-Staat
LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013 – 2 O 36/13 Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der … Weiterlesen
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Zur Impressumspflicht auf der Website einer ausländischen, in Deutschland tätigen Gesellschaft
LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003 – 3-12 O 151/02 Auch und gerade bei im Ausland registrierten Gesellschaften besteht das Interesse des Verbrauchers, leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Informationen darüber zu erlangen, welchem Recht die ausländische “Limited” unterliegt, wer die Gesellschafter … Weiterlesen
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Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008 – I-4 U 192/07 Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel Gründe Der Senat wies die Parteien zur Frage der Bagatellklausel auf folgendes hin: Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei … Weiterlesen
Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen
OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2007 – 3 W 64/07 Verstoß gegen Impressumspflicht kann unter Bagatellgrenze fallen Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
