Schlagwort-Archive: Abgasskandal

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 – 8 B 548/18, 8 B 865/18 Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, … Weiterlesen →

LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 – 308 O 308/17 Zur Anspruch auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.993,95 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen →

VG Potsdam, Beschluss vom 14.06.2018 – 10 L 303/18 Zur Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor Das VG Potsdam hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor EA 189 EU 5, der sich geweigert hatte, ein vom … Weiterlesen →

BGH, Urteil vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18 Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die … Weiterlesen →

LG Flensburg. Urteil vom 01.06.2018 – 3 O 93/17 Die Klage auf Nachlieferung eines „fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger technischer Ausstattung“ ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrags iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 … Weiterlesen →

LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018 – 12 O 371/17 1. Im „VW-Abgasskandal“ fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines betroffenen … Weiterlesen →

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2017 – 18 U 112/17, I-18 U 112/17 1. Die Verwendung einer Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen begründet einen Sachmangel jedenfalls dann, wenn der Wagen vor dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals erworben wurde. 2. Der durch die Verwendung … Weiterlesen →

LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018 – 6 O 320/17 Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten „Abgasskandal“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.006,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2017 zu … Weiterlesen →

LG Darmstadt, Urteil vom 02.03.2018 – 28 O 127/17 Zum wirksamen Rücktritt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 11.915,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen →