Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung
LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Werbeverbot, zahnärztliche Fernbehandlung
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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit homöopatisches Arzneimittel, Irreführung
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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19
LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, unlauterer Wettbewerb, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Maritime Werbung für Fischprodukte
LG München, Urteil vom 03.12.2020 – 17 HK O 5744/20 Maritime Werbung für Fischprodukte Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der Firma Iglo GmbH gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fischstäbchen, Fischzuchtbecken, Käpt'n Iglo
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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Tickethändler wegen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele
LG München I, Urteil vom 07.12.2020 – 39 O 11168/19 Ticketzweitmarkt Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben (39 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tickethändler, Tickets, Weiterverkauf
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Zur wettbewerbswidrige Werbung einer Fitnessinfluencerin auf Instagram
OLG Braunschweig, Urteil vom 13. Mai 2020 – 2 U 78/19 Zur wettbewerbswidrige Werbung einer Fitnessinfluencerin auf Instagram Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts – Kammer für Handelssachen – Göttingen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Influencer Marketing, Kennzeichnungspflicht, Schleichwerbung
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Keine Kennzeichnungspflicht in Influencer Postings bei offensichtlicher Werbung
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. Juli 2020 – 15 U 142/19 Keine Kennzeichnungspflicht in Influencer Postings bei offensichtlicher Werbung Tenor 1. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg – 403 HKO 127/18 – vom 28.03.2019 wird abgeändert: Unter Aufhebung des Versäumnisurteils … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Influencer Marketing, Kennzeichnungspflicht, Schleichwerbung
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Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Februar 2014 – 2 U 668/13 Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts ist wettbewerbswidrig Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts E. vom 22.7.2013, Az. 1 HKO 101/13, wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kreuzfahrt, Preiswerbung, Serviceentgelt, Trinkgeld
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Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung
OLG Frankfurt, Urteil vom 28. November 2019 – 6 U 200/18 Die auf der Packung eines Mittels zur Kopflausbekämpfung blickfangartig hervorgehobene Angabe, dass eine Anwendung des Mittels genüge, ist irreführend, wenn – auch nach dem Ergebnis einer entsprechenden Studie – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzneimittelpackung, Arzneimittelwerbung, Kopfläuse
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Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Permanent-Makeup
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