Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht Urteile

BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens

TweetOLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen

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Unverlangt zugesendete Werbe-SMS sind rechtswidrig

TweetOLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016 – 6 U 54/16 – SMS-Charity Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer … Weiterlesen

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

TweetKammergericht Berlin, Beschluss v. 07.02.2017 – 5 W 15/17 Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig Leitsatz des Gerichts Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch (…) am … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern

TweetOLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2016 – 9 U 1362/15 Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen

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Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels

TweetOLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 – 3 U 13/16 Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2015, Az. 312 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin … Weiterlesen

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Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch sog. Clean Labelling („natürlich ohne…“) bei einer Tütensuppe

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Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug

TweetLG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12 Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen

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Zur Handlungspflicht eines Unternehmers bei Kenntnis von ihn betreffenden, wettbewerbswidrigen Angaben auf fremden Internetseiten

TweetLG Hamburg, Urteil vom 26.07.2016, 312 O 574/15 Zur Handlungspflicht bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Angaben zur eigenen Person auf fremden Internetseite Tenor 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 … Weiterlesen

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Rechtsanwaltskosten bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig

TweetBGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 Rechtsanwaltskosten für Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2002 wird auf Kosten der … Weiterlesen

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