Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022 – L 11 AS 578/20 1. Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter (§ 22 Abs 7 SGB II) ergeben sich grundsätzlich keine einklagbaren Ansprüche des Vermieters. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Direktanspruch, Hartz IV, Jobcenter, Mietzahlung
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Aufwendungen für Heizöl können Anspruch auf Hartz IV begründen
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsichernde Leistungen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung, Hartz IV, Heizöl
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Zur Selbstständigkeit von Berufskraftfahrern ohne eigenes Fahrzeug
Bayerisches LSG, Urteil vom 27.02.2014 – L 7 R 387/14 1. Auch Fahrer ohne eigenes Kfz können selbstständig tätig sein. 2. Die Übernahme landwirtschaftlicher Fahrten ohne eigenes Kfz kann eine selbstständige Tätigkeit darstellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrer Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit
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Zu Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen durch das Sozialamt
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 – L 15 SO 165/12 Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die Nutzung der Wohnung durch den Hilfebedürftigen tatsächlich entstehen und von ihm getragen werden müssen, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kostenübernahme, Schönheitsreparatur
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Zum Mehrbedarf eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) wegen kostenaufwändiger Ernährung
SG Magdeburg, Urteil vom 02. September 2021 – S 7 AS 940/17 1. Das Ausstellen einer ärztlichen Bescheinigung durch den behandelnden Arzt des Antragsstellers als Nachweis für den Mehrbedarf einer kostenaufwändigen Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II stellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aufwändige Ernährung, Mehrbedarf
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Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung
SG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2021 – S 12 AS 2211/21 ER Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft bei einem zusammenlebenden Paar nach erfolgter Trennung Tenor 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedarfsgemeinschaft, Getrenntleben
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Härtefallmehrbedarf für Schulbücher erfasst auch digitale Schulbücher
SG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 16. November 2021 – S 37 AS 1268/19 Der Härtefallmehrbedarf für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, erfasst auch digitale Schulbücher, sofern diese digitalen Medien eine unmittelbar schulbuchersetzende Funktion haben. (Rn.19) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mehrbedarf, Schulbücher
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Auch Obdachloser kann Anspruch auf Heizbeihilfe haben – Zelt kann Unterkunft darstellen
SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. Januar 2022 – S 9 AS 84/22 ER 1. Leistungen für den Bedarf für Heizung setzen nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus (hier: Heizbeihilfe für einen Obdachlosen). (Rn.10) 2. Ein Zelt kann eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Heizbeihilfe, Obdachlosigkeit, Unterkunft
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Mobbing keine Berufungskrankheit
Bayerisches LSG, Urteil vom 12.05.2021 – L 3 U 11/20 Mobbing keine Berufungskrankheit Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskrankheit, Mobbing
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig
BverfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Sanktionen im Sozialrecht) Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV, Sanktionen, Streichung
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