Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs wegen eines Fake-Accounts
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2022 – 9 Wx 23/21 1. § 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet nunmehr eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer Social-Media-Plattform – hier Instagram – gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.(Rn.33) 2. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fake-Account
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Zum Rechtschutz des Domaininhabers gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag
OLG Braunschweig, Urteil vom 25. März 2021 – 2 U 35/20 Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dispute-Eintrag, Domaininhaber
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Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerüchte, Host-Provider Sorgfaltspflicht, Überprüfungspflicht
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Zum Anspruch auf Löschung einer Bewertung in einem Internetportal (hier: Bewertung eines Arztes)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Juli 2020 – 6 W 49/19 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, Internetportal, Kundenbewertungen, Unterlassungsanspruch
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Zur Rechtmäßigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch das Herunterladen aus dem Internet
EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C‑128/11 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Computerprogramm
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Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO
BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auslistungsanspruch, Internetsuche
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Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2019 – 16 U 148/18 Zum Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen herabsetzender Meinungsäußerung bei Facebook (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Permanent-Makeup
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Betreiber einer Website mit „Gefällt mir“-Button kann für das Erheben personenbezogener Daten und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-40/17 Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Datenschutz, Facebook, Like-Button
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Zum Anspruch gegen Facebook auf Auskunftserteilung über vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten des Facebook-Messengers
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2018 – 16 W 27/18 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale … Weiterlesen
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Domain
BGH, Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08 braunkohle-nein.de Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (Rn.11)(Rn.21). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domain Herausgabeanspruch
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