Beamtenrecht Urteile

Ausgleichstage – Feiertage
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
VG Köln, Urteil vom 22.11.2012 – 1 K 4015/11

Diensthandy – Privatnutzung
Verbotswidrige Nutzung eines zu ausschließlich dienstlichen Zwecken überlassenes Mobiltelefons stellt innerdienstliches Dienstvergehen dar
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2013 – 11 L 1/12

Dienstunfähigkeit
Zu anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2013, 5 LA 228/12

Kinderpornographie
Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien
VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013 – 12 K 1927/11

Unfallschaden . Haftung
Zur Haftung bei Fahrzeugschaden beim Ausparken
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.07.2013 – 2 A 726/11