Archiv des Autors: raskwar

Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes

TweetOVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. März 2017 – OVG 6 B 70.15 Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g … Weiterlesen

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Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden

TweetOLG Hamm, Urteil vom 27.03.2017 – 22 U 82/16 Zwei Jahre älter als angegeben: Wohnhaus darf zurückgegeben werden Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn das … Weiterlesen

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BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

TweetBGH, Urteil vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in … Weiterlesen

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Zur Mithaftung Minderjähriger bei unachtsamer Überquerung einer Straße bei Nacht

TweetOLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16 Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises

TweetLG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan

TweetLG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 Autohaus wegen Abgas-Skandal zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt Am 21. März 2017 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers … Weiterlesen

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Durchführung von Kreuzfahrt mit anderem Schiff nicht unbedingt ein Reisemangel

TweetAmtsgericht München, Urteil vom 30.06.16 – 133 C 952/16 Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Der beklagte Münchner buchte bei der Klägerin, die als Reiseunternehmen Reisen anbietet, … Weiterlesen

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Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

TweetLG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15 Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account eines Anbieters von Sicherheitsdienstleistungen stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar (Rn.13) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern

TweetOLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2016 – 9 U 1362/15 Zur Rechtswidrigkeit von Werbung auf Website eines Arztes für Schönheitsoperation mit Hilfe von Vorher-Nachher-Bildern Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für die Vergütung von Überstunden

TweetLAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2006 – 10 Sa 831/05 Zu den Voraussetzungen für die Vergütung von Überstunden (Rn. 16) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.9.2005 – AZ: 1 Ca 1125/05 – wird … Weiterlesen

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