Archiv des Autors: raskwar

Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich

TweetLG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen

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Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten

TweetOLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08 Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2008 ver-kündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Möncheng-ladbach teilweise abgeändert … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

TweetBGH, Urteil vom 13.07.2016 –  VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen

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Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag

TweetBGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14 Umzugsvertrag: Verjährungsfrist für Ansprüche des Absenders gegenüber dem Frachtführer beträgt grundsätzlich ein Jahr, sofern keine Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden vorliegen. Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 wird auf Kosten … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

TweetOLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW

TweetOLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16 Dem geschädigten Radfahrer obliegen Darlegung und Beweis, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch ein sich im Gegenverkehr näherndes Kraftfahrzeugs mitbeeinflusst worden und daher nicht ein … Weiterlesen

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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens

TweetOLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16 Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“ liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

TweetLG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen

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Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens

TweetOLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05 Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen

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